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Allgemeine Geschäftsbedingungen

KEMMLER Personal-Konzept 

1. Allgemeines

KEMMLER Personal-Konzept besitzt die unbefristete Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, ausgestellt durch die Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Düsseldorf.
Für sämtliche von KEMMLER Personal-Konzept aus und im Zusammenhang mit dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag erbrachte oder zu erbringende Dienstleistungen gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende AGB
des Entleihers (im Folgenden: Entleiher) gelten selbst dann nicht, wenn KEMMLER Personal-Konzept nicht ausdrücklich widerspricht oder der Entleiher erklärt, nur zu seinen Bedingungen abschließen zu wollen.

2. Vertragsabschluss
2.1 Das Vertragsverhältnis kommt durch das Angebot von KEMMLER Personal-Konzept nach Maßgabe des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und durch die Annahmeerklärung des Entleihers mit
Unterzeichnung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zustande. Der Vertrag bedarf der Schriftform. Dem Entleiher ist bekannt, dass für KEMMLER Personal-Konzept keine Leistungspflichten bestehen, sofern die unterzeichnete Vertragsurkunde durch den
Entleiher nicht zurückgereicht wird (§ 12 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (im Folgenden: AÜG)).
2.2 Sofern der Entleiher beabsichtigt, dem Leiharbeitnehmer den Umgang mit Geld und/oder Wertsachen zu übertragen, wird er vorab mit KEMMLER Personal-Konzept eine gesonderte Vereinbarung treffen.

3. Arbeitsrechtliche Beziehungen
3.1 Der Abschluss des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages begründet keine arbeitsrechtliche Beziehung zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher. Ausschließlich KEMMLER Personal-Konzept ist Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers.
3.2 Für die Dauer des Einsatzes bei dem Entleiher obliegt diesem die Ausübung des arbeitsbezogenen Weisungsrechts. Der Entleiher wird dem Leiharbeitnehmer nur solche Tätigkeiten zuweisen, die von dem mit KEMMLER Personal-Konzept vertraglich
vereinbarten Tätigkeitsbereich umfasst sind und die dem Ausbildungs- und Kenntnisstand des jeweiligen Leiharbeitnehmers entsprechen. Im Übrigen verbleibt das Direktionsrecht bei KEMMLER Personal-Konzept.

4. Fürsorge-/Mitwirkungspflichten des Entleihers
4.1. Während des Arbeitseinsatzes übernimmt der Entleiher gegenüber dem Leiharbeitnehmer die Fürsorgepflichten eines Arbeitgebers. Er stellt KEMMLER Personal-Konzept insoweit von sämtlichen Ansprüchen des Leiharbeitnehmers sowie sonstiger Dritter
frei, die aus einer nicht oder nicht ausreichenden Wahrnehmung dieser Pflicht resultieren.
4.2 Der Entleiher hat sicherzustellen, dass am Beschäftigungsort des Leiharbeitnehmers die geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen und Pausen eingehalten werden sowie die Einrichtungen
und Maßnahmen der „Ersten Hilfe“ gewährleistet sind. Soweit die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung voraussetzt, hat der Entleiher vor Beginn der Tätigkeit eine solche Untersuchung durchführen zu lassen.
4.3 Sofern für die Beschäftigung der Leiharbeitnehmer behördliche Genehmigungen erforderlich sind oder werden, verpflichtet sich der Entleiher diese vor Aufnahme der Beschäftigung durch den Leiharbeitnehmer einzuholen und KEMMLER Personal-Konzept
die Genehmigungen auf Anfrage vorzulegen.
Dies gilt insbesondere, wenn der Leiharbeitnehmer zu Zeiten bzw. an Tagen eingesetzt werden soll, an denen die Beschäftigung nur mit besonderer behördlicher Genehmigung zulässig ist. Der Entleiher hat den Leiharbeitnehmer vor Aufnahme der
Beschäftigung am Arbeitsplatz einzuweisen und ihn über die besonderen Gefahren der zu verrichtenden Tätigkeit sowie über Maßnahmen zu deren Abwendung zu informieren. Sofern Leiharbeitnehmer aufgrund fehlender oder mangelhafter
Sicherheitseinrichtungen, Ausrüstungen (insbesondere Schutzkleidung) oder sonstiger mangelhafter Vorkehrungen im Betrieb des Entleihers die Aufnahme oder Fortsetzung der Arbeitsleistung ablehnen, haftet der Entleiher für die dadurch entstehenden
Ausfallzeiten.
4.4. Der Entleiher ist verpflichtet, die Einhaltung der Arbeitnehmer-Schutzvorschriften zu überwachen. Die vorstehenden Pflichten bestehen unbeschadet der Pflichten von KEMMLER Personal-Konzept. Zur Wahrnehmung der dem Verleiher obliegenden
Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen wird KEMMLER Personal-Konzept innerhalb der Arbeitszeiten jederzeit ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der überlassenen Leiharbeitnehmer eingeräumt.
4.5. Der Entleiher ist verpflichtet, einen etwaigen Arbeitsunfall des Leiharbeitnehmers KEMMLER Personal-Konzept unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Meldepflichtige Arbeitsunfälle sind der Verwaltungsberufsgenossenschaft mittels Unfallanzeige
unverzüglich anzuzeigen. Eine Kopie der Unfallanzeige hat der Entleiher der für seinen Betrieb zuständigen Berufsgenossenschaft zu übersenden.

5. Verschwiegenheit
KEMMLER Personal-Konzept ist ebenso wie der überlassene Leiharbeitnehmer zur Geheimhaltung über sämtliche Geschäftsangelegenheiten des Entleihers verpflichtet.

6. Zurückweisung/Austausch von Leiharbeitnehmern
6.1 Der Entleiher ist berechtigt, einen Leiharbeitnehmer durch schriftliche Erklärung gegenüber KEMMLER Personal-Konzept zurückzuweisen, wenn ein Grund vorliegt, der KEMMLER Personal-Konzept zu einer außerordentlichen Kündigung des
Anstellungsverhältnisses mit dem Leiharbeitnehmer berechtigen würde (§ 626 BGB). Der Entleiher ist verpflichtet, die Gründe für die Zurückweisung substantiiert darzulegen. Im Falle der Zurückweisung ist KEMMLER Personal-Konzept berechtigt, andere
fachlich gleichwertige Leiharbeitnehmer an den Entleiher zu überlassen.
6.2 Stellt der Entleiher innerhalb der ersten vier Arbeitsstunden fest, dass ein von KEMMLER Personal-Konzept überlassener Leiharbeitnehmer nicht für die vorgesehene Tätigkeit geeignet ist, und besteht er auf einem Austausch des Leiharbeitnehmers, werden
ihm nach vorheriger Rücksprache bis zu 4 Arbeitsstunden nicht in Rechnung gestellt.
6.3 Darüber hinaus ist KEMMLER Personal-Konzept jederzeit berechtigt, aus innerbetrieblichen, organisatorischen oder gesetzlichen Gründen an den Entleiher überlassene Leiharbeitnehmer auszutauschen und andere, fachlich gleichwertige Leiharbeitnehmer
zu entsenden.

7. Leistungshindernisse/Rücktritt
7.1 KEMMLER Personal-Konzept wird ganz oder teilweise von ihrer Leistungspflicht frei, wenn und soweit die Überlassung von Leiharbeitnehmern durch außergewöhnliche Umstände, die nicht durch KEMMLER Personal-Konzept schuldhaft verursacht wurden,
dauerhaft oder zeitweise unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Solche außergewöhnlichen Umstände sind insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen - gleich, ob im Unternehmen des Entleihers oder bei KEMMLER Personal-Konzept -, hoheitliche
Maßnahmen, Naturkatastrophen u. ä..
Darüber hinaus ist KEMMLER Personal-Konzept in den genannten Fällen berechtigt, von dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zurückzutreten.
7.2 Ungeachtet der vorstehenden Regelungen ist dem Entleiher bekannt, dass die von KEMMLER Personal-Konzept überlassenen Leiharbeitnehmer nicht zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung verpflichtet sind, wenn der Betrieb des Entleihers bestreikt wird.
7.3 Nimmt der Leiharbeitnehmer seine Tätigkeit entgegen der Vereinbarung nicht oder nicht zeitgerecht auf, wird der Entleiher KEMMLER Personal-Konzept unverzüglich unterrichten. KEMMLER Personal-Konzept wird sich im Rahmen der Möglichkeiten
bemühen, kurzfristig eine geeignete Ersatzkraft zu stellen. Ist dies nicht möglich, wird KEMMLER Personal-Konzept von den übernommenen Pflichten befreit. Unterbleibt die unverzügliche Anzeige durch den Entleiher, stehen diesem gegen KEMMLER-PersonalKonzept
keine Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Aufnahme der Tätigkeit durch den Leiharbeitnehmer zu.

8. Abrechnung
8.1 Bei sämtlichen von KEMMLER Personal-Konzept angegebenen Verrechnungssätzen handelt es sich um Nettoangaben. KEMMLER Personal-Konzept wird dem Entleiher bei Beendigung des Auftrages – bei fortdauernder Überlassung wöchentlich – eine
Rechnung unter Ausweis der gesetzlichen Mehrwertsteuer stellen, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich eine abweichende Abrechnungsweise.
8.2 Änderungen des vereinbarten Einsatzortes sowie des Arbeitsbereiches berechtigen KEMMLER Personal-Konzept zur Änderung des Stundenverrechnungssatzes.
8.3 KEMMLER Personal-Konzept nimmt die Abrechnung nach Maßgabe der von dem Leiharbeitnehmer vorzulegenden und vom Entleiher wöchentlich unterschriebenen Stundennachweise vor. Zuschläge für Mehrarbeit, d. h. für über die vereinbarte
wöchentliche Arbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden, sowie für Spät-, Sonntags- und Feiertagsarbeit werden nach Maßgabe des jeweiligen entsprechenden Arbeitnehmerüberlassungsvertrages mit dem Entleiher in Rechnung gestellt.
Für den Fall, dass KEMMLER Personal-Konzept die Stundennachweise zur Abrechnung nicht vorgelegt werden und dies vom Entleiher zu vertreten ist, ist KEMMLER Personal-Konzept berechtigt, im Streitfalle eine tägliche Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers zu
berechnen, die der maximalen täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern nach dem Arbeitszeitgesetz in der jeweils geltenden Fassung entspricht (§ 3 Arbeitszeitgesetz). Dem Entleiher bleibt in diesen Fällen vorbehalten, eine geringere Beschäftigungsdauer des
Leiharbeitnehmers nachzuweisen.
8.4 Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der von KEMMLER Personal-Konzept erstellten Abrechnung bei dem Entleiher sofort – ohne Abzug – fällig und zahlbar.
8.5 Die von KEMMLER Personal-Konzept entsandten Leiharbeitnehmer sind nicht zur Entgegennahme von Vorschüssen oder Zahlungen auf die von KEMMLER Personal-Konzept erteilten Abrechnungen befugt.
8.6. Gerät der Entleiher in Zahlungsverzug, so ist KEMMLER Personal-Konzept berechtigt, sämtliche offenen – auch gestundeten – Rechnungen sofort fällig zu stellen und vom Entleiher den sofortigen Ausgleich oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
KEMMLER Personal-Konzept ist gleichzeitig berechtigt, bis zum Zahlungsausgleich die zur Verfügung zu stellenden Arbeitskräfte zurückzuhalten.

9. Abtretungsverbot
Der Entleiher ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von KEMMLER Personal-Konzept berechtigt, Rechte und Pflichten aus geschlossenen Vereinbarungen an Dritte zu übertragen.

10. Haftung
10.1 KEMMLER Personal-Konzept haftet nur für die fehlerfreie Auswahl seiner Leiharbeitnehmer für die vereinbarte Tätigkeit. Zur Nachprüfung von Arbeitspapieren, insbesondere von Zeugnissen der Arbeitnehmer auf ihre Richtigkeit hin und zur Einholung von
polizeilichen Führungszeugnissen ist KEMMLER Personal-Konzept nicht verpflichtet.
10.2 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet KEMMLER Personal-Konzept bei eigenem Verschulden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Im Übrigen ist die Haftung von KEMMLER Personal-Konzept sowie ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt sowohl für gesetzliche als auch für vertragliche Haftungstatbestände, insbesondere
im Falle des Verzuges, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Pflichtverletzung oder in Fällen der unerlaubten Handlung. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haftet KEMMLER Personal-Konzept darüber hinaus nur für
vorhersehbare Schäden.
10.3 KEMMLER Personal-Konzept, deren gesetzliche Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen haften nicht für durch Leiharbeitnehmer anlässlich ihrer Tätigkeit bei dem Entleiher verursachte Schäden, es sei denn KEMMLER Personal-Konzept, deren gesetzlichen
Vertretern sowie Erfüllungsgehilfen fällt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Auswahlverschulden zur Last.
10.4 Der Entleiher verpflichtet sich, KEMMLER Personal-Konzept von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem Leiharbeitnehmer durch den Entleiher übertragenen Tätigkeiten geltend
machen.
10.5 Verletzt KEMMLER Personal-Konzept eine Pflicht aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, hat der Entleiher darzulegen und zu beweisen, dass die Pflichtverletzung von KEMMLER Personal-Konzept zu vertreten ist.

11. Übernahme/Vermittlung von Personal
11.1 Bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und einem an ihn überlassenen Leiharbeitnehmer aus der Überlassung hat KEMMLER Personal-Konzept gegen den Entleiher einen Anspruch auf eine Vermittlungsvergütung. Dies gilt
sowohl für eine unmittelbare Übernahme des Leiharbeitnehmers in das Unternehmen des Entleihers als auch im Falle einer mittelbaren Übernahme in ein dem Entleiher verbundenes Unternehmen.
11.2 Der Anspruch auf eine Vermittlungsvergütung besteht auch, wenn die Begründung des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach Beendigung der Überlassung erfolgt, es sei denn, die Begründung des Arbeitsverhältnisses
beruht nachweislich nicht auf der Überlassung des Leiharbeitnehmers.
11.3 Die Vermittlungsvergütung bemisst sich anhand des Bruttomonatsgehalts, das der eingestellte Leiharbeitnehmer beim Entleiher erhält und beträgt bei Übernahme ab dem ersten Tag der Überlassung bis zum Ablauf des 3. Monats der Überlassung 2
Bruttomonatsgehälter, vom 4. bis Ablauf des 6. Monats 1,5 Bruttomonatsgehälter, vom 7. bis Ablauf des 9. Monats 1 Bruttomonatsgehalt und vom 10. bis Ablauf des 12. Monats 0,5 Bruttomonatsgehalt. Nach Ablauf des 12. Monats der Überlassung ist die
Übernahme kostenfrei.
11.4 Bei Einstellung eines dem Entleiher vorgestellten Bewerbers ohne vorherige Überlassung hat KEMMLER Personal-Konzept gegen den Arbeitgeber innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Vorstellung einen Anspruch auf Zahlung einer
Vermittlungsvergütung in Höhe von zwei Bruttomonatsgehältern, es sei denn, die Einstellung beruht nachweislich nicht auf der Vorstellung des Bewerbers durch KEMMLER Personal-Konzept.
11.5 Das Vermittlungshonorar wird mit Abschluss des Anstellungsvertrages zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher, spätestens jedoch mit Aufnahme der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers im Unternehmen des Entleihers fällig und nach
Rechnungsstellung durch KEMMLER Personal-Konzept zahlbar. Der Entleiher verpflichtet sich, KEMMLER Personal-Konzept von der Übernahme des Leiharbeitnehmers unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Im Rahmen der Unterrichtung ist der Entleiher
verpflichtet, KEMMLER Personal-Konzept das Bruttomonatsgehalt des übernommenen Leiharbeitnehmers im Sinne der Ziffer 13.3 dieser AGB mitzuteilen. Unterlässt der Entleiher eine entsprechende Angabe oder liegen KEMMLER Personal-Konzept Nachweise
vor, dass die Angaben des Entleihers unzutreffend sind, ist KEMMLER Personal-Konzept berechtigt, ein Bruttomonatsgehalt in Höhe von € 3.500,00 zugrunde zu legen. Dem Entleiher bleibt vorbehalten, ein geringeres Bruttomonatsgehalt des übernommenen
Leiharbeitnehmers nachzuweisen.
11.6 Abweichende Vereinbarungen, insbesondere zur Höhe der Vermittlungsvergütung, sind möglich und gelten vorrangig.

12. Vertragslaufzeit/Kündigung
12.1 Soweit der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht befristet geschlossen wurde, läuft er auf unbestimmte Zeit. In der ersten Woche des Einsatzes des Leiharbeitnehmers ist der Entleiher berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem
Arbeitstag zu kündigen. Im Übrigen steht beiden Parteien das Recht zu, die Vereinbarung mit einer Frist von 5 Arbeitstagen zum Ende einer Kalenderwoche zu kündigen, falls die Parteien keine andere Regelung treffen.
12.2 Davon unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages. KEMMLER Personal-Konzept ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn
a) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Entleihers beantragt ist, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde oder ein solches droht oder
b) der Entleiher eine fällige Rechnung auch nach erfolgter Mahnung und Fristsetzung nicht ausgleicht.
12.3 Eine Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages durch den Entleiher ist nur wirksam, wenn sie schriftlich gegenüber KEMMLER Personal-Konzept erfolgt. Die durch KEMMLER Personal-Konzept überlassenen Leiharbeitnehmer sind zur
Entgegennahme von Kündigungserklärungen nicht befugt.

13. Schlussbestimmungen – Gerichtsstand
13.1 Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Die von KEMMLER Personal-Konzept entsandten
Leiharbeitnehmer sind nicht berechtigt, Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages mit dem Entleiher zu vereinbaren.
13.2 Für Rechtsstreitigkeiten, die aus der Geschäftsbeziehung der Parteien aus diesem Vertrag entstehen, ist der ausschließliche Gerichtsstand Bonn. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.